Der Ministerrat hat am 12. Juli 2016 zur Entlastung der bäuerlichen Betriebe und zu Sicherung der Liquidität in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage ein Aussetzen eines Quartalsbeitrages der Sozialversicherung (Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung; geplant ist das 4. Quartal 2016 = Vorschreibung Jänner 2017) beschlossen. Die Detailregelungen sind einer Gesetzesnovelle vorbehalten, die im September 2016 zu verhandeln sein wird. Wenn diese vorliegt, kann die SVB für die notwendigen Umsetzungsschritte sorgen.
Die notwendigen Mittel für das Entlastungspaket im Ausmaß von rund 170 Mio. Euro für Österreichs Bäuerinnen und Bauern würden aus vorhandenen Rücklagen der Sozialversicherung bereitgestellt. Dies bedeute keine zusätzliche Belastung des laufenden Budgets, so die Presseaussendung des Büros von Bundesminister Rupprechter. Alleine im vergangenen Jahr 2015 seien die landwirtschaftlichen Einkommen im Durchschnitt um 17% zurückgegangen. Auch 2016 würden Einbußen erwartet. Die Situation werde zudem durch zunehmend extreme Wetterverhältnisse verschärft.
